Der Dienstgeber informiert über die Vorgehensweise im Umgang mit Anträgen zur Hinausschiebung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus

Details

Folgende Regelungen werden getroffen:

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der/die Mitarbeitende das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat (§ 39, Abs. 1a KAVO).

Soll dieses Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus verlängert werden, ist ein Hinausschieben nach § 41, Abs. 3 SGB VI möglich.

Eine gleichzeitige Änderung der Arbeitsbedingungen wie z.B. Änderung des Beschäftigungsumfangs, der Eingruppierung oder/und Kündigungsfristen ist im Zusammenhang mit der Hinausschiebungsvereinbarung unzulässig.

Dazu muss der/die Mitarbeitende während des bestehenden Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Antrag auf das Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes nach § 39, Abs. 1a KAVO/§ 41, Abs. 3 SGB VI stellen.

  • Die/der Mitarbeitende stellt einen Antrag auf Hinausschiebung an den Generalvikar. Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden. Wir empfehlen mindestens 6 Monate vor Beginn der Regelaltersgrenze.
  • Im Falle eines/r Mitarbeitenden im Pastoralen Raum bittet der Dienstgeber die/den delegierten Dienstvorgesetzte/n um ein Votum.
  • Bei kategorialen Stellen wird ein Votum der Fachabteilungen (ggf. der ADD, der Schulleitung oder der zuständigen Stellen der jeweiligen Landesregierung) eingeholt.
  • Die Vereinbarung zur Hinausschiebung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist bei der SoMAV zu beteiligen (MAVO § 35 Abs. 1 Nr. 7).
  • Nach Genehmigung durch den Dienstgeber wird eine Vereinbarung zur Hinausschiebung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 39, Abs. 1a KAVO in Verbindung mit § 41, Abs. 3 SGB VI geschlossen.
  • Das Hinausschieben ist orientierungsrahmenrelevant.
  • Der Zeitraum der Weiterbeschäftigung kann rechtlich frei gewählt werden. Wir gehen von einem Zeitraum von maximal drei Jahren aus. Dabei ist auch die mehrfache Verlängerung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich.
  • Die vorzeitige Beendigung der Vereinbarung ist nach den Bestimmungen der KAVO möglich.